Schäuble fordert Bitcoin-Kontrolle zur Terrorbekämpfung

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und auch der französische Finanzminister Michel Sapin fordern eine Kontrolle der Zahlungsströme bei Bitcoin. Beide haben die EU-Kommission aufgefordert, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten zentrale Bankkontenverzeichnisse eingerichtet werden. Der “gläserne Bürger” lässt grüßen.

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Ruben Wunderlich

Ruben Wunderlich

Redakteur bei Bitcoinmoney.net
Ruben Wunderlich absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann sowie ein BWL-Studium. Danach war er 6 Jahre im Finanzsektor tätig. Dieses Wissen nutzt er seit einigen Jahren für seine freiberufliche Tätigkeit als Finanzredakteur. Ruben präsentiert Euch auf Bitcoinmoney.net aktuelle News und Entwicklungen aus der Welt der Kryptowährungen.
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Offiziell muss natürlich immer der Terror herhalten bzw. die Terrorfinanzierung. Und das ist auch richtig so, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Terrorfinanzierung stärker zu bekämpfen – ohne Frage! Die neue Idee der beiden Finanzminister ist es, ein zentrales Register aller Bankkonten in der europäischen Union anzulegen, bei der sämtliche Zahlungsströme überwacht werden.

Allerdings reicht das noch nicht aus. Auch die Zahlungssysteme wie Bitcoin und Ripple, sowie Prepaid-Karten etc. sollen einer verbesserten Regulierung und Kontrolle unterzogen werden.

Bitcoin Kontrolle: Schäuble meint es ernst!

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble ist nicht nur so eine vage Idee. Ganz im Gegenteil. Er und sein französischer Kollege üben starken Druck auf die EU-Kommission, die Vorschläge schnellstens umzusetzen. Dabei sind sie nicht allein. Auch der EU-Rat hat bereits vergangenes Jahr darauf hingewiesen, anonyme Zahlungsströme stärker zu kontrollieren. Schäuble war das damals noch nicht konkret genug, sodass er jetzt einen erneuten Vorstoß unternimmt.

Zoll soll umfangreiche Befugnisse erhalten

Um die Ideen von Wolfgang Schäuble umzusetzen, soll die deutsche Zollverwaltung umfangreiche Befugnisse erhalten. Einerseits soll der Zoll den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr überwachen, andererseits aber eben auch die Kontrolle über Zahlungsströme von elektronischem Geld, wie etwa Bitcoin, erlangen. Die deutschen Gesetze zur Aufladung von Prepaid-Karten sind ohnehin strenger als im Rest der EU. Daher möchte Schäuble die Gesetze sowohl auf europäischer Ebene verschärfen, als auch innerhalb Deutschlands was beispielsweise Kryptowährungen angeht.

Terror und Kriminalität als Argument

Als Argument für die Kontrolle der Geldströme dient immer wieder die Terrorbekämpfung, Geldwäsche und andere Straftaten. Bis zu einem gewissen Grad stimmt das auch. Durch die Transparenz von Zahlungsströmen können Straftaten leichter aufgeklärt oder sogar verhindert werden. Doch man kann durch die Kontrolle eben auch ganz andere Dinge erkennen und ggf. manipulieren – Stichwort: “gläserner Bürger”. Generell können durch eine absolute Überwachung der Bürger viele Straftaten verhindert werden. Aber wo bleibt das Recht auf Privatsphäre? Es ist immer ein schmaler Grad! Außerdem ist die Bundesregierung nicht die einzige Institution, die versucht, terroristische Vereinigungen von der Bitcoin Versorgung abzuschneiden. Auch Anonymus knackt Bitcoin Konten des IS.

Bitcoin Kontrolle Bundesregierung

Nicht nur Schäuble dafür

Wolfgang Schäuble ist nicht der Einzige, der ein zentrales Kontenregister einführen würde. Auch die Bundesregierung steht der Sache offen gegenüber. In Deutschland gibt es bereits ein Verfahren, bei dem Zahlungsströme gezielt abgefragt werden können – das Kontenabrufverfahren. In den letzten Jahren haben die Ermittler immer mehr davon Gebrauch gemacht. Doch bei diesem Verfahren dürfen nur gezielt Einzelpersonen und deren Bankkonten abgefragt werden. Bei einem zentralen Register werden automatisch alle Bewegungen gespeichert und die Behörden haben unbeschränkten Zugriff.

Wie soll Bitcoin überwacht werden?

Die Frage, wie die Zahlungsströme von Bitcoin Konten überwacht werden soll, bleibt natürlich offen. Selbstverständlich kann bereits heute jeder alle Bitcoin Transaktionen nachvollziehen, die jemals getätigt wurden. Man weiß eben nur nicht wem die einzelnen Konten gehören und wo das Geld anschließend hingelangt.

Wie bereits erwähnt hilft selbst Anonymus bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Mittlerweile gibt es sogar eine ganze Blockchain Allianz, die gemeinsam mit dem FBI arbeitet, um Geldwäsche und andere illegale Aktionen im Bitcoin Netzwerk zu bekämpfen. Man sieht also, dass auch die Macher und Entwickler der Digitalwährung emsig bemüht sind, “gemeinsam das Verbrechen zu bekämpfen”.

Und zur Blockchain Allianz gehören führende Köpfe und Firmen in der Entwicklung der Bitcoin Technologie. Ganz lässt es sich natürlich nie vermeiden, dass Kriminelle die Kryptowährung auch für sich benutzen. Auch E-Mails werden täglich von Betrügern missbraucht. Aber keiner käme auf den Gedanken, deshalb ALLE E-Mails zu überwachen oder E-Mails an sich sogar ganz abzuschaffen.

Hinzu kommt, dass die EU jüngst erklärt hat, Bitcoin und andere elektronische Währungen nicht stärker zu kontrollieren oder sogar zu überwachen. Sie behält sie sicherlich im Blick und spricht von einem “beobachten” als von einer Regulierung.

Die Frage ist auch, ob das in der Praxis ersten so möglich ist und zweitens, ob das überhaupt Sinn macht. Wenn man in dieser Hinsicht etwas kontrollieren sollte, dann sind das eher andere Zahlungsströme. Denn noch hat Bitcoin international einfach eine zu geringe Bedeutung, als dass sie in groß angelegtem Maße eine wesentliche Rolle der Terrorfinanzierung spielen würde. Aktuell haben alle Kryptowährungen eine ungefähre Marktkapitalisierung von 7 Milliarden US-Dollar. Das ist einfach zu wenig im Gegensatz zu anderen Währungen.