Kryptowährungen Thema beim Treffen der G20-Finanzminister

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Finanzminister der G20-Staaten in Buenos Aires. Bei diesem Treffen ging es auch um Kryptowährungen und die Blockchain. In ihrer Abschlusserklärung schrieben die Finanzminister, dass diese Innovationen Vorteile für die Finanzmärkte mit sich bringen würden. Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die teilnehmenden Vertreter von Notenbanken zeigten sich damit also durchaus positiv in Bezug auf Kryptowährungen. Allerdings stellten sie auch fest, dass Kryptowährungen nicht die Hauptmerkmale von Staatswährungen aufweisen und noch viele Fragen rund um digitale Assets offen sind.

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Vorteile für internationale Wirtschaft

Die Finanzminister äußerten sich in einem Absatz ihrer Abschlusserklärung des Treffens zu Kryptowährungen und der Blockchain. Diese technischen Innovation, insbesondere jene, auf denen Kryptowährungen aufgebaut sind, könnte aus ihrer Sicht Vorteile für das internationale Finanzsystem und die Wirtschaft im Allgemeinen bringen.

Doch die Finanzminister signalisierten auch, dass weiterhin Vorsicht angebracht ist. Noch seien viele Fragen, beispielsweise hinsichtlich des Verbraucher- und Anlegerschutzes, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung offen. Des Weiten machten sie deutlich, dass bei Kryptowährungen Merkmale staatlicher Währungen fehlten.

Kein Risiko für Finanzmarktstabilität

Obwohl die Finanzministerrunde weiterhin kein Risiko für die internationale Finanzmarktstabilität feststellen konnten, wollen sie die weitere Entwicklung beobachten. Wie auch andere Institutionen vertreten sie die Auffassung, dass aufgrund der vergleichsweise niedrigen Marktkapitalisierung von Kryptowährungen derzeit keine Gefahr für die internationalen Finanzmärkte ausgeht. Dennoch will man weiter mit dem Financial Stability Board (FSB) kooperieren, um weitere Entwicklung von Kryptowährungen und die langfristigen Folgen von Kryptowährungen auf die Weltwirtschaft zu beobachten.

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Beobachtung des internationalen Finanzsystems

Das Financial Stability Board ist eine internationale Organisation, die vor neun Jahren auf dem G20-Gipfel in London als Nachfolgeinstitution des  Financial Stability Forums gegründet wurde. Heute ist das FSB in Basel bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel ansässig. Die Aufgabe der Organisation ist es, das internationale Finanzsystem zu beobachten.

Zu den Mitgliedern des FSB gehören Institutionen der G20-Staaten sowie internationale Einrichtungen wie die Weltbank oder die EZB, deren heutiger Präsident Mario Draghi auch der erste Vorsitzende der FSB war. Sein Nachfolger ist Mark Carney, der Gouverneur der Bank of England.

Das FSB tritt oftmals beratend auf und soll Gefahren für das internationale Finanzsystem bewerten. Zudem kann die Einrichtung hierzu Gegenmaßnahmen entwickeln. Neben mehreren Treffen im Jahr stellt das FSB immer wieder Studien und Berichte vor, wie nun den Bericht „Crypto-Assets – Report to the G20 on work by FSB and standard-setting bodies“ auf dem G-20-Finanzminister-Treffen.

Bericht zu Aktivitäten rund um Kryptowährungen

In diesem Bericht listet das FSB eigene Aktivitäten sowie Aktivitäten anderer Regulierungseinrichtungen mit Verbindung zu Kryptowährung auf. Die Erkenntnisse des FSB sind wohl auch in die Abschlusserklärung des Finanzministertreffens in Buenos Aires eingegangen. So wird beispielsweise die Aussage, dass von Kryptowährungen derzeit keine Gefahren für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte ausgeht, schon seit einiger Zeit vom FSB vertreten. Auch ihr Vorsitzender Mark Carney äußerte sich im März entsprechend. Daher wurde bereits spekuliert, dass sich die G20-Finanzminister auf ihrem Treffen womöglich überhaupt nicht mit dem Thema Kryptowährungen auseinander setzen könnten.

Auch Anti-Geldwäsche-Organisation einbezogen

Neben der Zusammenarbeit mit dem FSB baten die G20-Finanzminister auch die Financial Action Task Force (on Money Laundering) um einen Bericht. Die Arbeitsgruppe mit Sitz bei der OECD in Paris hat die Aufgabe, Maßnahmen gegen Geldwäsche zu erstellen. Ihre Einführung geht auf Beschlüsse beim G7-Gipfel in Paris 1989 zurück. Die Arbeitsgruppe analysiert die Methoden der Geldwäsche und entwickelt Möglichkeiten, um festzustellen, ob Vermögenswerte aus illegalen Quellen stammen. Seit 2001 gehört auch die Terrorfinanzierung zu den Aufgaben der FATF. Immer wieder greifen Staaten oder internationale Einrichtung auf die Ratschläge der Arbeitsgruppe zurück und setzten diese häufig auch in eigenen Gesetze um. Neben 35 Staaten sind auch  die Europäische Kommission und dem Golf-Kooperationsrat Mitglieder der Arbeitsgruppe.

Ende November Treffen der Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires

Obwohl vor allem der Handelsstreit mit den USA auf dem Treffen in Buenos Aires diskutiert wurde, sollten die Finanzminister aus aller Welt dort vor allem das G20-Treffen ihrer Staatschefs Ende November vorbereiten. Es ist durchaus möglich, dass man sich auch dort nochmals mit dem Thema Kryptowährungen beschäftigt.

Das letzte Treffen der Finanzminister, wo man ebenfalls über Kryptowährungen sprach, fand im März statt. Damals kam man zu der Erkenntnis, dass weitere fundierte Informationen fehlen würden und man sich daher nicht auf eine internationale Regulierung festlegen könnte. Bei ihrem jüngsten Treffen überraschten die Finanzminister also nicht mit neuen Aussagen. Darüber hinaus war die Abschlusserklärung eher allgemein. Man ging beispielsweise nicht genauer auf die möglichen Vorteile durch Kryptowährungen und die Blockchain ein.

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Derzeit keine einheitliche Regulierung in Sicht

Im Vorfeld des Treffen war bereits spekuliert worden, ob es in Buenos Aires möglicherweise bereits erste Schritte hin zu einer internationalen Regulierung oder sogar konkrete Vorgaben für Kryptowährungen geben könnte. Dies scheint nach dem Finanzministertreffen nun aber auch für die nahe Zukunft kein Thema zu sein. Finanzminister und Zentralbanken wollen wohl weiterhin beobachten, wie sich der Kryptomarkt entwickelt und sehen derzeit keinen Grund, rasch einzugreifen.

Viele Länder in aller Welt gehen zur Zeit ihren eigenen Weg bei der Krypto-Regulierung. Die beiden G20-Mitglieder Japan und Südkorea haben beispielsweise in den letzten Wochen und Monaten einige Gesetzesänderungen vorgenommen. Südkorea hatte zudem die anderen G20-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. In Europa gelten vor allem die Schweiz und Malta als Vorreiter beim Thema Kryptowährungen.

Schweiz bekommt Konkurrenz aus Liechtenstein

Doch vor allem die Schweiz bekommt mehr und mehr Konkurrenz aus dem kleinen Nachbarstaat Liechtenstein. Im Fürstentum gilt auch die Fürstenfamilie, allen voran Prinz Michael von und zu Liechtenstein, als Befürworter von Kryptowährungen. Das Land möchte sich als Pionier bei Kryptowährungen etablieren.

Im März kündigte der Premierminister Adrian Hasler an, dass man eine liberale, fortschrittliche Regulierung auf den Weg bringen will, mit der Blockchain-Unternehmen weiter unterstützt würden. Mit attraktiven Rahmenbedingungen will man das Land für weitere Blockchain-Unternehmen interessant machen.

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Neues Gesetz in Arbeit

Ein weiterer Schritt in dieser Richtung könnte nun wohl das gerade angekündigte Blockchain-Gesetz sein. Die neuen Regelungen gehen teilweise weit über die Vorgaben anderer Staaten hinaus. Das Ziel ist es, Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die mit der Blockchain-Technologie der der Distributed-Ledger-Technologie arbeiten. Außerdem will man mit dem neuen Gesetz Risiken bei Kryptowährungen senken. Die Beschränkungen für Unternehmen sollen aber dennoch nicht zu streng sein. So sollen verlässliche Regeln für die digitale Wirtschaft und digitale Vermögenswerte entstehen.

Vermögenswerte an Kryptobörsen handeln

Der „Blockchain Act“, wie das Gesetz genannt wird, soll es auch möglich machen, alle Arten an Vermögenswerten, beispielsweise Immobilien oder Aktien, in ein Token umzuwandeln. In dieser digitalisierten Form könnten die Vermögenswerte dann an einer Kryptobörse gelistet und gehandelt werden. Liechtenstein plant zudem eine eigene Kryptobörse. In Form eines Tokens wird der Tausch und die Speicherung von Eigentum leichter gestaltet und der tatsächliche Wert einer Anlage freigesetzt. Dazu kommen Know-Your-Custumer-Regelungen und Vorgaben zur Vermeidung von Geldwäsche und auch der traditionelle Finanzmarkt wird weiter reguliert. Das neue Gesetz in Liechtenstein könnte im Herbst erlassen und dan Anfang 2019 in Kraft treten.

Fazit: G-20-Finanzminister aufgeschlossen in Bezug auf Kryptowährungen

Nachdem man sich bereits im März über Kryptowährungen unterhalten hatte, kam das Thema nun auch beim Treffen der G-20-Finanzminister in Buenos Aires auf. In der gemeinsamen Abschlusserklärung widmete man dem Thema einen Absatz, in dem man betonte, Kryptowährungen und die Blockchain könnten Vorteile für die Finanzmärkte haben. Allerdings heißt es dort auch, dass die Finanzminister der Ansicht sind, dass bei Kryptowährungen wichtige Elemente staatlicher Währungen fehlen.

Des Weiteren sind aus Sicht der Finanzminister viele Fragen rund um Kryptowährungen – beispielsweise beim Verbraucherschutz, Steuerhinterziehung oder der Terrorfinanzierung – offen. Derzeit sehen sie jedoch in Kryptowährungen keine Gefahr für die internationalen Finanzmärkte und schließen sich damit der Einschätzung anderer Organisationen wie dem Financial Stability Boards (FSB) ab.

Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich darauf verständigt, die weiteren Auswirkungen und die Entwicklung von Kryptowährungen zu beobachten. Mit dieser Aufgaben wurden unter anderem das Financial Stability Boards (FSB) und die Financial Action Task Force (FATF), die sich mit der Bekämpfung von Geldwäsche beschäftigt, beauftragt.

Derzeit sehen die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wohl keine Dringlichkeit für einheitliche Regulierungen. Allerdings ist es sehr gut möglich, dass sich Ende November auch ihre Staatschefs über Kryptowährungen unterhalten, denn das Treffen in Buenos Aires galt der Vorbereitung des G-Gipfels.

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