G20-Gipfel: Auch Kryptowährungen Thema

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Auf dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sprachen die Teilnehmer auch über Kryptowährungen, auch wenn wohl der Handelskonflikt zwischen den USA und China das vorherrschende Thema des Treffens war. In der Abschlusserklärung findet sich dennoch eine Aussage zum Thema Kryptowährungen. Darin zeigten die Teilnehmer auf der einen Seite die Vorteile von Kryptowährungen auf, auf der anderen Seite aber auch die Gefahren, beispielsweise die Nutzung von Kryptowährungen zur Geldwäsche und der Finanzierung von Terror.

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Absatz zu Kryptowährungen Teil der Abschlusserklärung des Gipfels

Der Absatz 25 der Abschlusserklärung befasst sich mit Kryptowährungen. Darin heißt es, dass die G20-Staaten die Fortschritte beim Aufbau einer widerstandsfähigen Finanzintermediation ohne Banken begrüßen. Man will sich auch in Zukunft darum bemühen, dass die Vorteile der Technik in der Finanzbranche Anwendung finden. Auf der anderen Seite will man aber auch die Risiken minimieren.

Man einigte sich in Buenos Aires darauf, dass Kryptowährungen in Zukunft den Vorgaben der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) unterliegen. Die Regulierung durch die FATF soll Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verhindern. Die Staatengemeinschaft hält sich offen, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die FATF ist ein internationaler Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Vorgehen gegen Geldwäsche

Die FATF mit Sitz bei der OECD in Paris hat die Aufgabe, gegen Geldwäsche vorzugehen. Die Organisation wurde 1989 von den G7-Staaten sowie der Europäische Kommission und die OECD gegründet. Als Expertengruppe will die FATF Methoden der Geldwäsche untersuchen und so zur Aufdeckung illegaler Aktivitäten beitragen. Das im Jahr 2012 verlängerte Mandat läuft Ende 2020 aus. Seit 1990 wurden aus Empfehlungen der Organisation immer wieder Gesetze in den unterschiedlichsten Ländern. Zur FATF gehören 35 Staaten sowie zwei Organisationen, darunter die Europäische Kommission.

G20 sieht Vorteile von Kryptowährungen

Die Passage zu Kryptowährungen in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels zeigt die Vorteile und die Bedeutung von Kryptowährungen und der Technik dahinter für die Finanzbranche auf. Die Staats- und Regierungschefs sprechen jedoch auch die mit Kryptowährungen verbundenen Gefahren an. Aus ihrer Sicht ist daher eine Regulierung von Kryptowährungen notwendig. Allerdings scheint man hier ergebnisoffen zu arbeiten.

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Gemeinsam Steuerstandards in Planung

Ein weiteres Thema der G20 mit Blick auf Kryptowährungen sind gemeinsame Steuerstandards für Kryptowährungen. Darüber will man allerdings wohl erst in zwei Jahren wieder sprechen. Dennoch heißt es in einigen Medienberichten, dass gemeinsame Steuerregelungen für grenzübergreifende Überweisungen im Gespräch sind. Eine genaue Aussage hierüber findet sich in der Abschlusserklärung jedoch nicht.

Möglicherweise gibt allerdings Absatz 26 Aufschluss. Darin heißt es, dass man gemeinsam an einer Lösung mit Blick auf den Einfluss der zunehmenden Digitalisierung auf das internationale Steuersystem arbeiten will. Dieses Thema wurde bereits im März von den Finanzministern der G20 auf einem Gipfel besprochen. In Buenos Aires kam hier wohl kein neuer Aspekt hinzu. Daher wird man dieses Fragen wohl erst im nächsten oder übernächsten Jahr wieder angehen.

Vorstoß Indiens

Im Rahmen des G20-Gipfels wandte sich Indien an die Staatengemeinschaft. Das Land führte eine Initiative an, die eine Liste mit neun Punkten beinhaltet. Darin appelliert man an die G20, verstärkt gegen Wirtschaftsstraftäter vorzugehen. Auch Straftaten mit Bezug zu Kryptowährungen sind hier eingeschlossen. Der indische Premierminister Narendra Modi forderte die FATF zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit auf. Der Informationsaustausch zwischen Staaten sollte verbessert werden, um Straftaten aufzudecken.

Japan bringt Regulierung voran

Die Staaten der G20 zeigen sich insgesamt noch immer zurückhaltend beim Thema Regulierung von Kryptowährungen. Einige Staaten verstärken jedoch ihr Vorgehen, darunter auch Japan. Das Land arbeitet bereits seit Jahren an Regulierungen für die Kryptobranche. Vor rund sechs Wochen wurde eine Stellungnahme der dortigen Finanzaufsicht bekannt, in der weitere Regeln angekündigt wurden. Diese richten sich wohl vor allem an die Einführung neuer Kryptowährungen. Anfang des neuen Jahres könnte es einen Entwurf zu neuen Vorgaben geben.

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Bestehende und neue Kryptowährungen betroffen

Die Financial Services Agency (FSA) könnte somit schon bald weitere Regelungen auf den Weg bringen. Konkret könnte es um Revisionsgesetze gehen. Diese könnten sich ebenso auf das schon bestehende Börsenrecht wie auch auf neue Finanzinstrumente beziehen. Betroffen wären bekannte Kryptowährungen ebenso wie geplante ICOs. Auch eine Veränderung des japanischen Zahlungsdienstgesetzes ist im Gespräch. Die Behörde könnte eine Obergrenze für Investitionen von Einzelpersonen einführen.

Die Finanzaufseher in Japan wollen mit ihrem Vorgehen wohl vor allem private Anleger vor sehr riskanten Anlagen schützen. Anbieter, die ICOs planen, müssen in Zukunft dann wohl eine Genehmigung der FSA haben und sich bei der Behörde anmelden. Japan würde damit bei der Regulierung von Kryptowährung deutlich schneller vorangehen als andere G-20-Staaten.

Bewegung auch in Deutschland

In Deutschland tut sich ebenfalls etwas beim Thema Regulierung. Nach einem Urteil des Kammergerichts in Berlin könnten auf die gesamte Kryptobranche Veränderungen zukommen. Möglicherweise erhält die BaFin in Zukunft mehr rechtlichen Spielraum.

Im Oktober entschied das Kammergericht in Berlin, dass Anbieter von Bitcoin-Börsen keine Genehmigung der BaFin zur Eröffnung einer Handelsplattform für Bitcoins benötigen. Bei anderen Kryptowährungen ist dies wohl ähnlich. Vor dem Gericht wurde der Fall eines Mannes verhandelt, der eine Handelsplattform für Bitcoins gegründet hatte. Das Gericht kam zudem zu der Auffassung, dass Bitcoins kein Finanzinstrument im klassischen Sinne sind und damit auch keine Rechnungseinheit darstellen. Die BaFin stuft Bitcoins seit Jahren als Rechnungseinheit ein. Wenn es nach dem Gericht geht, liegt die Behörde mit dieser Einschätzung also falsch.

Keine BaFin-Genehmigung notwendig

Das Kammergericht ist der Ansicht, dass Betreiber einer Bitcoin-Handelsplattform keine Genehmigung der BaFin benötigen. Auch auf andere Kryptowährungen trifft dies wohl zu. Eine Lizenz der BaFin ist daher für die Eröffnung einer Handelsbörse nicht nötig. Das Gericht sieht die Zuständigkeit in dieser Frage zudem nicht bei der BaFin.

Die Bundesregierung, genauer gesagt das Finanzministerium, kritisiert die Entscheidung des Gerichts. Das Finanzministerium zweifelt an der Richtigkeit der Entscheidung und hält es nicht für korrekt, dass eine Handelsplattform ohne Lizenz ihre Arbeit aufnehmen darf. Das Finanzministerium will nun die Position der BaFin stärken.

Gesetzesänderungen möglich

Aus einigen Medienberichten geht hervor, dass die Bundesregierung möglicherweise Maßnahmen anstrebt, die die Befugnisse der BaFin in Fragen rudn um Kryptowährungen ausweiten. Unter Umständen kommt es sogar zu einer Gesetzesänderung, die eine Erlaubnispflicht zur Folge haben könnte. In diesem Fall muss jede Handelsplattform am deutschen Markt über eine Lizenz der Finanzaufsicht verfügen, um ihre Angebote auf den Markt zu bringen. Die Bundesregierung stellt sich damit gegen das Urteil des Gerichts.

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Bitcoins in Deutschland nicht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt

Bitcoins sind in Deutschland noch immer kein offizielles Zahlungsmittel. Die BaFin bestätigte nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Schäffler 2013 ihre Einschätzung, dass es sich bei Bitcoins um eine Rechnungseinheit handelt und unter das Kreditwesengesetz fällt. Zudem sieht die Finanzaufsicht Bitcoins als eine Art privaten Geldes, dass mit Devisen vergleichbar ist.

Anleger, die aus dem Verkauf von Bitcoins Gewinne erzielen, müssen diese versteuern. Damit sind Gewinne aus Bitcoin-Verkäufen ein privates Veräußerungsgeschäft. Der Tausch der Kryptowährung in eine Fiatwährung und umgekehrt ist allerdings steuerfrei. Mehrwertsteuer muss auf Bitcoins nicht gezahlt werden. Dies bestätigte der EuGH schon im Herbst 2015 und wird seit Februar auch vom Finanzministerium in Berlin so gesehen.

Fazit: G20 bringen Regulierungen auf den Weg

Auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires ging es auch um Kryptowährungen. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer betonten die Vorteile und die Bedeutung von digitalen Währungen, sehen aber auch Gefahren. Daher ist aus ihrer Sicht eine Regulierung notwendig, für die in Zukunft die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) verantwortlich sein soll.

Schon im März sprachen die Finanzminister der G20 über gemeinsame steuerliche Regelungen für Kryptowährungen. Hierzu findet sich keine weitere Aussage im Abschlussdokument, allerdings erkennt man, dass die Digitalisierung Einfluss auf das internationale Steuersystem hat und man hier an gemeinsamen Vorgaben arbeiten will. Dies könnte jedoch allerdings erst 2020 der Fall sein.

Während die G20 weiterhin eher zögerlich bei der Regulierung von Kryptowährungen vorgeht, bringt Japan womöglich bald weitere Vorgaben auf den Weg. Die Finanzaufsicht des Landes arbeitet an einem Entwurf zu neuen Regeln, die womöglich Anfang 2019 Gesetzesänderungen zur Folge haben könnten. Unter anderem ist im Gespräch, dass sich Anbieter von neuen Tokens vor einem ICO bei der Finanzaufsicht anmelden müssen.

In Deutschland könnten die Befugnisse der BaFin mit Blick auf Kryptowährungen gestärkt werden. Das Kammergericht widersprach kürzlich der Ansicht der Finanzaufsicht, dass Bitcoins eine Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes darstellen. Zudem sei für die Eröffnung einer Handelsplattform für Bitcoins keine Genehmigung der BaFin notwendig. Das Finanzministerium sieht dies anders und könnte bald die Befugnisse der BaFin ausbauen.

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