EU will strenge Regeln für Bitcoin & Co.

Letzte Woche berichteten wir darüber, dass Bundesfinanzminister Schäuble Bitcoin und andere Kryptowährungen strenger kontrollieren will. Mittlerweile sind seine Ideen auch in der EU-Kommission angekommen und Brüssel will ebenfalls virtuelle Währungen strenger reglementieren und beaufsichtigen. Auch die Einführung von zentralen Kontenregistern steht auf der Tagesordnung.

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Ruben Wunderlich

Ruben Wunderlich

Redakteur bei Bitcoinmoney.net
Ruben Wunderlich absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann sowie ein BWL-Studium. Danach war er 6 Jahre im Finanzsektor tätig. Dieses Wissen nutzt er seit einigen Jahren für seine freiberufliche Tätigkeit als Finanzredakteur. Ruben präsentiert Euch auf Bitcoinmoney.net aktuelle News und Entwicklungen aus der Welt der Kryptowährungen.
Ruben Wunderlich

Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrors hat die EU-Kommission einen umfangreichen Aktionsplan vorgelegt, wie sie in Zukunft dem Terrorismus den Geldhahn zudrehen will (nachzulesen hier: Commission presents Action Plan). Doch die Pläne reichen weit über die Terrorbekämpfung hinaus. Beispielsweise sollen Zahlungssysteme wie Bitcoin und Ripple bzw. die Plattformen transparent werden, sodass keine Anonymität mehr gewährleistet ist. Aber genau davon leben die Kryptowährungen ja.

Plattformen um Bitcoins zu kaufen sollen in den Geltungsbereich der Gesetze gegen Geldwäsche mit einbezogen werden. Das würde bedeuten, dass niemand mehr anonym Geld in Bitcoin (oder anders herum) transferieren kann. Die Identität der Beteiligten müsse dann immer offen gelegt werden. Aus anonyme Zahlungskarten oder Prepaid-Karten sollen strenger kontrolliert werden.

Verschärfung der Kontrollen bei Prepaid-Karten

In Deutschland sind die Regeln zur Kontrolle von Prepaid-Karten bereits strenger als in den meisten anderen EU-Ländern. Lediglich bis zu einer Höhe von 100 Euro sind anonyme Transaktionen möglich. Bei Beträgen darüber hinaus, muss der Käufer sich legitimieren. Diese strengeren Gesetze sollen jedoch innerhalb der gesamten EU gelten.

Deutschland ist ebenfalls Vorreiter wenn es darum geht, geheim die Kontenbewegung von Bürgern auszuspähen. Mit dem so genannten “Kontenabrufverfahren” ist es Behörden möglich, die Umsätze zu kontrollieren, ohne dass der Betreffende davon in Kenntnis gesetzt wird. In den letzten Jahren wird dieses Verfahren immer öfter eingesetzt. Auch auf EU-Ebene soll eine ähnliche Einrichtung geschaffen werden.

Dadurch ist es möglich, dass Behörden – beispielsweise zur Bekämpfung von Geldwäsche – leichten und schnellen Zugang zu Daten innerhalb der Mitgliedstaaten erlangen. Dazu sollen “zentrale Datenauffindungssysteme” eingerichtet werden.

Erst Nein, dann doch Ja

Als Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin strengere Kontrollen gefordert hatten, war die EU-Kommission zunächst dagegen. Schließlich sei ja gar nicht bewiesen, dass Terroristen erstens überhaupt Bitcoin nutzen und zweitens, wenn ja in welchem Umfang. Selbst wenn Kryptowährungen durch Terroristen benutzt werden, so wäre das lediglich ein sehr geringer Anteil. Denn der weltweite Umsatz an Bitcoin ist vergleichsweise gering, wenn man die notwendigen Aufwendungen von Terroristen in Betracht zieht.

Auch Europol sah gemäß einem Bericht keine Hinweise, dass Terroristen Bitcoin und andere digitale Währungen für ihre Vorhaben nutzen. Selbst das britische Finanzministerium sieht keinen Anlass dafür, virtuelle Währungen aus diesem Grund heraus stärker zu kontrollieren, da es keine hinreichenden Belege für Geldwäsche mittels Bitcoin gibt.

Vor gerade einmal 2 Wochen sah die EU-Kommission das genauso. Doch jetzt vollzieht sie eine 180° Wende. Auch “illegale Bargeldbewegungen” sollen stärker bekämpft werden. Behörden sollen in Zukunft noch schneller aktiv werden dürfen. Auch Zahlungen und Überweisungen innerhalb der EU sollen noch strenger kontrolliert werden. In einigen Ländern Europas gibt es ja beispielsweise eine Bargeld Obergrenze. Auch Deutschland will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Die EZB will die 500 Euro Noten sogar ganz abschaffen.

Ähnliche Dinge trugen damals dazu bei, dass Bitcoin überhaupt erschaffen wurde. Unabhängig von Banken und Regierungen. Jetzt wollen Regierungen dieser Anonymität und der Selbstbestimmung des Bürgers einen Riegel vorschieben. Die Begründung? Geldwäsche und Terrorismus. Die EU will in den nächsten Monaten weitere Regularien aufstellen, um terroristischen Bedrohungen begegnen zu können.

Hält das Bitcoin auf?

Bestimmt nicht. Weder wird es den Terror eindämmen – wo die meisten Terroristen sicherlich nicht einmal wissen, was Bitcoin überhaupt ist – noch werden die Bitcoin Nutzer sich davon unterkriegen lassen. Das Netzwerk ist so aufgebaut, dass eine absolute Anonymität gewährleistet werden kann und wird. Schließlich sind das auch nicht die ersten Vorschläge und Vorstöße in Richtung mehr Kontrolle.

Bedenklich ist auch: Ob wirklich die Terrorbekämpfung das Ziel dieses Vorstoßes ist, ist mehr als fraglich. Sicher müssen Dinge in dieser Richtung unternommen werden, aber ob genau DAS der richtige Weg ist?