So steht die aktuelle Bundesregierung zu Kryptowährungen

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Wie steht eigentlich die aktuelle Bundesregierung zum Thema Kryptowährungen allgemein? Was ist in Sachen Regulierung, Steuern auf Bitcoin & Co. in Zukunft geplant? Besitzt der deutsche Staat selbst auch Kryptowährungen und wenn ja, was macht er damit? Die Fraktion „Die Linke“, hat eine sogenannten kleine Anfrage an die Bundesregierung mit insgesamt 17 Fragen gestellt. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, kann hier im PDF-Format heruntergeladen werden. Wir haben uns das genauer angeschaut und gehen in diesem Artikel auf die wichtigsten Informationen und Hintergründe ein. Außerdem handeln bereits mindestens sechs Banken in Deutschland mit Kryptowährungen.

Deutscher Staat besitzt Bitcoins

Die erste Frage der Fraktion lautete, ob – und wenn ja, wie viele – Bitcoins staatliche Anlegestellen besitzen. Die Antwort der Bundesregierung lautet „ca. 3,829 (gerundet) Einheiten“. Nun wissen wir nicht genau, ob es sich um 3 „Komma“ 829 Bitcoins handelt oder um knapp 4 Tausend Bitcoins. 3 „Komma“ 829 Bitcoins ist allerdings wahrscheinlich ein zu geringer Wert. Vermutlich handelt es sich eher um knapp 4 Tausend Bitcoins, wie auch „Wallstreet Online“ sich äußert. Laut dem aktuellen Bitcoin Kurs, entspräche das einem Wert von rund 27,5 Millionen US-Dollar. Ein zeitnaher Verkauf durch die staatlichen Stellen, ist jedoch derzeit nicht vorgesehen. Die Coins sind in erster Linie durch das Zollkriminalamt in den Besitz des Staates gelangt.

Steuern auf Kryptowährungen

Weiterhin interessant für Nutzer und Händler im Krypto Trading ist die Frage nach den Steuern. Gefragt wurde, ob es Pläne gibt, die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen zu ändern, bzw. ob die derzeitige Ausgestaltung ausreichend sei. Die Regierung ist der Ansicht, dass die aktuellen Regelungen zur Umsatzsteuer auf den Handel mit Bitcoins als ausreichend definiert werden kann. Es fällt keine Umsatzsteuer auf den Handel mit Kryptowährungen an. Ob die steuerliche Politik in Bezug auf Erträge aus den Geschäften mit digitalen Währungen geändert werden sollte, wird aktuell diskutiert.

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Das sogenannte Krypto Mining ist derzeit ebenfalls nicht Umsatzsteuerpflichtig. Wer digitale Währungen außerdem lediglich als Zahlungsmittel einsetzt, da es beide Parteien als solches akzeptieren, sind diese Umsätze ebenfalls nicht steuerbar. Zudem heißt es weiter:

„Für sog. Virtuelle Währungen, die neben der Währungsfunktion einen zusätzlichen Verwendungszweck haben, gelten die allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen. Es ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob ein im Inland umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch stattfindet und ob die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung erfüllt sind. „

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Kein Risiko für Finanzmarktstabilität, aber Erörterung auf internationaler Ebene

Eine Frage zielte darauf ab, ob die Bundesregierung eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität von Kryptowährungen sieht. Die Antwort lautet:

„Aufgrund der geringen Marktkapitalisierung von „Kryptowährungen“ und den bisher beschränkten Verflechtungen mit dem Finanzsektor sieht die Bundesregierung derzeit keine Risiken für die Finanzmarktstabilität. Die Bundesregierung hält es allerdings für angezeigt, die Risiken auch auf Ebene der G20 weiter zu erörtern und die Entwicklungen genau zu beobachten.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall, dass die Risiken und Entwicklung auf internationaler Ebene im Rahmen des G20 weiter verfolgt und auch erörtert werden soll. Das könnte man auch so übersetzen, dass die Regierung sich des Potentials – aus ihrer Sicht sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – durchaus bewusst ist. Um Kryptowährungen zu regulieren und vor allem auch zu kontrollieren und damit den eigentlichen Zweck zu konterkarieren, ist ein globales Vorgehen erforderlich. Denn virtuelle Währungen haben durchaus das Potential unabhängig von Banken und Regierungen zu agieren. Das ist allerdings nicht im Sinne dieser Institutionen, die eher eine Kontrolle „von oben“ bevorzugen.

Als Grund für eine strengere Regulierung und Kontrolle muss dann immer Terrorismus und Verhinderung von Kriminalität, Geldwäsche etc. herhalten. So als ob alle Krypto Nutzer zunächst einmal unter Generalverdacht fallen. Warum sollten sie denn auch virtuelle Währungen nutzen, wenn nicht zur Geldwäsche oder anderer illegaler Machenschaften? So zumindest die Denkweise vieler Nicht-Krypto-Nutzer. Auf die Thematik, dass nur Kriminelle Bitcoins nutzen, sind wir bereits in einem früheren Artikel eingegangen. Das die Debatte auch weiterhin auf internationaler Ebene garantiert weiter geführt wird, zeigt auch die Antwort auf die Fragen 10 und 11. Da hießt es auszugsweise:

„Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit „Kryptowährungen“ und Token einsetzt. Aufgrund der internationalen Handelbarkeit von Token und der hinter diesen Token stehenden grenzübergreifenden Blockchain-Technologie ist primär ein internationales und europäisches Vorgehen zielführend. „

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Solche Phrasen wie „internationale Probleme erfordern ein internationales Vorgehen“, werden in diesem Zusammenhang gern genannt.

Die Antwort gibt auch Auskunft darüber, wie viele Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche mit Kryptowährungen und Tokens bereits eingegangen sind. Im zweiten Halbjahr von 2017 waren es insgesamt 195 und vom 01. Januar bis 30. April 2018 sind weitere 280 Verdachtsmeldungen eingegangen. Allerdings gibt es keine Verfahren gegen Finanzinstitute wegen Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflichten in dieser Hinsicht.

Sechs deutsche Finanzinstitute bieten Bitcoin Handel an

Bisher machen sechs Finanzinstitute in Deutschland den Handel mit Bitcoin bzw. Altcoins möglich. Die Bundesregierung bezieht diese Zahl aus den Aussagen der BaFin. Demnach handeln bis dato sechs Finanzinstitute selbst oder ermöglichen den Handel von digitalen Währungen. Welche das konkret sind, wurde jedoch nicht gesagt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Antwort auf Frage 13, nach der die Fraktion „Die Linke“ die Einschätzung nach der Bitcoin Infrastruktur stellt, vor allem geht es hier um Bitcoin Geldautomaten. Die Antwort der Bundesregierung lautet:

„Jedes Institut, das eine Erlaubnis für den Eigenhandel […] hat, hat das Recht innerhalb und außerhalb seiner inländischen Geschäftsstellen Automaten aufzustellen, die den Tausch von Bitcoin in Euro und umgekehrt ermöglichen. Der BaFin ist kein Fall bekannt, dass ein Institut Bitcoin-Automaten aufgestellt hat.“

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Keine schlechten Nachrichten für Bitcoin Fans. Die Frage ist nur, ob Banken und andere Finanzinstitute auch bereit sind, Bitcoin Geldautomaten aufzustellen. Bei einem solchen zahlt man zum Beispiel Euro ein und erhält auf seine digitale Krypto Wallet Bitcoins gutgeschrieben. Da es Bitcoin in physischer Form ja nicht gibt, kann man sich die Coins daher nicht in physischer Form auszahlen lassen. Gleichzeitig können Nutzer über ihre Wallet an dem Automaten Coins verkaufen und erhalten Euro bzw. die entsprechende Landeswährung in Geldscheinen ausgezahlt.

Regierung plant keine staatliche Kryptowährung

Laut der Bundesregierung ist die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld innerhalb der Eurozone an die Bevölkerung derzeit keine Option. Zudem sei kein massiver Rückgang der Bargeldnutzung zu beobachten, im Gegensatz zu Schweden, wo die Einführung der E-Krone diskutiert wird. Digitales Zentralbankgeld, das nicht inflationär wirkt, wie eben Bitcoin, kann auch nicht im Sinne der Euro-Regierungen sein. Inflation ist schließlich eines der effektivsten Mittel, um die horrenden Staatsschulden loszuwerden. Natürlich gibt es auch Kryptowährungen mit eingebauter Inflation. Doch vermutlich sind digitales Kryptogeld „aktuell“ tatsächlich kein Thema. Um ein digitales Euro-Geld zu schaffen, ist es erforderlich, dass die EZB dies genehmigt und durchführt: „Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen.“

 

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Politiker bekunden Interesse an Kryptowährungen

Die aktuelle kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ ist keinesfalls die erste Anfrage an die Bundesregierung. In der Antwort wird zudem auf die Anfrage von den „Grünen“ verwiesen, bei denen es um Fragen in Bezug auf Energie und die Kosten des Minings ging. Aber auch andere Fraktionen bzw. Parteien und Politiker beschäftigen sich mit diesem Thema. Keine Frage, Kryptowährungen und die Blockchain Technologie werden unser Leben in Zukunft beeinflussen. In welchem Umfang und vor allem wie schnell das vor sich gehen wird, kann heute niemand genau sagen. Es ist auch nicht sicher, ob es Bitcoin in Zukunft noch geben wird. Möglich wäre es auf jeden Fall.

Bitcoin könnte innerhalb der Krypto-Welt die Rolle von Gold einnehmen. Es gibt – aus praktischer Sicht – bessere digitale Währungen als Bitcoin. Genauso verhält es sich mit Gold. Für die Industrie spielt Gold nicht die entscheidende Rolle. Gold ist eben weniger Rohstoff, sondern mehr Geld. Gut möglich, dass Bitcoin im Krypto-Universum eine ähnliche Rolle einnehmen wird.

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Ruben Wunderlich

Ruben Wunderlich

Redakteur bei Bitcoinmoney.net
Ruben Wunderlich absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann sowie ein BWL-Studium. Danach war er 6 Jahre im Finanzsektor tätig. Dieses Wissen nutzt er seit einigen Jahren für seine freiberufliche Tätigkeit als Finanzredakteur. Ruben präsentiert Euch auf Bitcoinmoney.net aktuelle News und Entwicklungen aus der Welt der Kryptowährungen.
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