BitLizenz: schlechte Aussichten für Bitcoin in New York

„The Way of the Exploding Fist“ von Feans via flickr. Lizenz: Creative Commons 2.0

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Gestern hat New Yorks oberster Finanzaufseher Ben Lawsky die mit Spannung erwartete BitLizenz vorgestellt. Die Regulierungsvorschriften sind hart, machen es extrem schwer, in New York ein Bitcoin Start-Up aufzuziehen – und kriminalisieren einen Großteil der weltweiten Bitcoin-Unternehmen. Die Community ist entsetzt, für die Finanzindustrie herrscht dagegen fortan Rechtssicherheit.

Gestern hat New Yorks oberster Finanzaufseher Ben Lawsky die mit Spannung erwartete BitLizenz vorgestellt. Die Regulierungsvorschriften sind hart, machen es extrem schwer, in New York ein Bitcoin Start-Up aufzuziehen – und kriminalisieren einen Großteil der weltweiten Bitcoin-Unternehmen. Die Community ist entsetzt, für die Finanzindustrie herrscht dagegen fortan Rechtssicherheit.

Dabei haben Ben Lawsky und die Bitcoin-Szene eigentlich einen guten Start gehabt. Der Superintendant der Finanzaufsicht des Staates New York hatte sich in einem AMA (Ask Me Anything) auf reddit den Fragen der Community gestellt und den Eindruck hinterlassen, seinen Job mit Humor und Sympathie für die neue Währung zu machen. Dementsprechend wurden große Hoffnungen darauf gesetzt, dass das erste Regulierungswerk zum Bitcoin eine sorgfältige Balance zwischen Sicherheit und Innovationsfreundlichkeit findet.

Tja. Hätte man mal die Credit Suisse oder all die anderen Banken gefragt, die mit dem “härtesten Cop der Wall Street” bereits zu tun gehabt haben. Lawsky vertritt ein New York des Law and Order, das nach den Terroranschlägen des 11. September hart gegen Kriminalität und seit der Lehmann-Pleite 2008 auch gegen die Finanzindustrie vorgeht. Die BitLizenz, die in 45 Tagen in Kraft treten soll, fügt sich komplett in diese Linie ein. Sie ist vielleicht noch härter. Laut Lawsky soll sie vor allem den Kundenschutz gewährleisten und Geldwäsche verhindern.

Die kompletten Vorschriften sind hier zu finden. Am wichtigsten dürfte sein, dass jedes “Virtual Currency Business” eine BiTLizenz beantragen muss. In diese Kategorie fällt jedes Unternehmen, das virtuelle Währungen empfängt oder versendet, sichert, speichert, hält, kauft oder verkauft, für Händler wechselt oder prozessiert oder herausgibt. Kurz: jeder. Ausnahmen erhalten Händler, die Bitcoins wie eine Währung annehmen, Konsumenten, welche mit Bitcoins bezahlen sowie Finanzunternehmen, die bereits eine Lizenz für eine Börse haben. Eine Untergrenze für geringfügige, nicht-lizenzpflichtige Beträge gibt es nicht.

Sprich: Online-Wallets, Online-Glücksspiele, Faucets, Mixer, Market-Maker, Händler auf LocalBitcoins, Altcoin-Börsen, Mining-Pools – sobald sie für New Yorker zugänglich sind, benötigen sie eine BitLizenz. Da Bitcoin-Unternehmen meist im Internet agieren und dieses auch New York erreicht, werden also all diese Dienstleister wie blockchain.info oder greenaddress oder changetip oder cloudbet oder Ghash, egal von wo aus sie operieren, nach New Yorker Recht künftig als kriminell gelten, sofern sie nicht New Yorker I.P.-Adressen blocken. Oder eine BitLizenz beantragen, was ob der Vorgaben der Finanzaufsicht eher zum Scheitern verurteilt ist. Es sind unter anderem folgende:

  • Das Unternehmen muss die Namen und Lebensläufe aller Mitarbeiter an die Behörde übergeben. Von den leitenden Angestellten muss es darüber hinaus Fingerabdrücke einreichen, die an das FBI weitergeleitet werden.
  • Es muss Eigenkapital in von der Finanzaufsicht zu bestimmender Höhe halten. Darüber hinaus muss es für jeden Bitcoin, den es für Kunden aufbewahrt, einen weiteren Bitcoin als Reserve halten. Die Einnahmen darf es nur in eine begrenzte Auswahl von Dollar-notierten Anlagen investieren.
  • Sämtliche Transaktionsdaten und Korrespondenzen mit Kunden sind für zehn Jahre aufzubewahren.
  • Das Unternehmen muss von jedem Kunden die Identität und physische Adresse feststellen. Wenn ein Kunde eine Transaktion im Wert von mehr als 10.000 Dollar durchführt, ist die Behörde zu informieren.
  • Das Unternehmen muss seine Cybersicherheit mit der Finanzaufsicht absprechen und von dieser regelmäßig prüfen lassen

Für Börsen sind diese Bedingungen erträglich, da sie nicht allzu weit von dem freiwilligen Standard entfernt sind, den sich die meisten Handelsplätze bereits selbst auferlegt haben. Das ist die gute Nachricht. Es wird voraussichtlich recht bald eine Börse in den USA geben, eventuell auch von Akteuren der Wall Street gestartet, die hierfür ja bereits eine Lizenz haben. Als Investment dürften virtuelle Währungen funktionieren.

Die schlechte Nachricht ist, dass Bitcoins in New York kaum mehr als Geld funktionieren. Es wird wohl kaum ein Start-Up geben, dass das Potenzial des Bitcoins als programmierbares Geld bzw. Magic Internet Money ausschöpfen wird. Die User werden nicht ihre Identität preisgeben, um mal ein paar Bits auf eine Online-Wallet zu überweisen, und sie werden dies auch nicht tun, um einem Miner-Pool beizutreten, um Coins auf eine Glücksspielseite zu überweisen oder um via twitter oder reddit zu tipen. In diesen Gebieten werden die New Yorker Unternehmen das Nachsehen haben – und ihre globalen Konkurrenten werden sich künftig hüten, einen Fuß in die Stadt mit der Freiheitsstatue zu setzen, da sie dort kriminalisiert sind, weil ihr Service auch von New Yorkern genutzt werden kann.

Die Bestimmungen treten in 45 Tagen in Kraft. Bis dahin bleibt allen Interessierten noch die Möglichkeit, Kommentare und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Denn bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.